Boykott, Widerspruch und Klage gegen die Elektronische Gesundheitskarte

Das Ziel ist Karlsruhe

Die geplante elektronische Gesundheitsakte, und Strukturen, die sie vorantreiben, können zur Zeit nur durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt werden. Dieses Gericht hat der Kritik daran schon zugebilligt, "durchaus gewichtig" zu sein. Es hat gleichzeitig vorgeschrieben, dass man dagegen den Weg durch die Instanzen gehen muss. (Siehe hier: Entscheidung vom 13.02.2006, Aktenzeichen 1 BvR 1184/04, Randnummern 61, 62). Man muss also zunächst zu den Sozialgerichten. Wir sind auf dem Weg dorthin. Machen Sie mit!

Der Ablauf, den diese Anleitung beschreibt, kann Jahre dauern. In der Zeit werden Sie dafür etwa zwei Stunden brauchen, wenn Sie nichts Überflüssiges tun. Es entstehen nur Portokosten. Risiken gehen Sie keine ein. Wenn alles schiefgeht: das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass alle Ihre medizinischen Informationen an die Krankenkassen-Computer weitergegeben werden. Wenn Sie nichts tun, wird es bedeutend wahrscheinlicher, daß Ihnen das passiert. Die Krankenkassen dürfen Ihnen nicht kündigen, sie dürfen nicht Ihren Beitrag erhöhen, nur weil sie nicht mit der Karte einverstanden sind.

Die Krankenkassen haben zwar viele Leute beschäftigt, aber nicht für eine massenhafte Diskussion mit ihren Mitgliedern. Wenn nur ein Prozent der Betroffenen wie hier beschrieben vorgeht, muss allein dadurch ein Umdenken stattfinden. Wir hoffen, daß viele sich die Zeit nehmen, unsere Vorschläge etwas abzuwandeln. Jeder könnte das eine oder andere Detail anders machen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen, zum rechtlichen Vorgehen gegen die EGK, finden Sie, wenn Sie hier klicken. Dort finden Sie den Hinweis auf eine Mailing-Liste, für Menschen, die mitmachen.

Der Boykott

Sie haben einen Brief von Ihrer Krankenkasse bekommen. Die Kasse teilt Ihnen mit, daß Sie die Elektronische Gesundheitskarte bekommen sollen. Man bittet Sie, ein Bild einzuschicken, das auf die Karte soll. Reagieren Sie einfach nicht! Wenn Sie angerufen werden, stellen Sie sich dumm. "Ein Bild? Nee, is' nicht. Ich hab jetzt keine Zeit. Tschüss!". Oder sagen Sie, Sie wollen keine EGK, aus Prinzip, und legen Sie auf.

Sie werden auch ohne jede Karte von Ärzten behandelt, wenn Sie dort eine Versicherungsbescheinigung Ihrer Kasse vorlegen. Solche Versicherungsbescheinigungen bekommt man auf Wunsch von vielen Kassen zugeschickt. Wenn Sie so beweisen, dass Sie versichert sind, kostet das die Krankenkasse viel Geld für den damit verbundenen Papierkrieg. Oder: Sie können sich einmal im Quartal von der Krankenkasse einen Behandlungsausweis ausstellen lassen und damit zum Arzt gehen. Das ist auch lästig für die Krankenkasse. Aber gut für uns alle, es zeigt unseren Protest.

Auch wenn Sie schon eine EGK haben, können Sie sich anschließen. Gehen Sie nicht mit der EGK, sondern mit einer Versicherungsbescheinigung zum Arzt. Wenn Sie denken: so kann und soll das nicht weiter gehen, beschreiten Sie den Rechtsweg. Sie können das jederzeit tun, egal ob Sie schon eine EGK haben, oder noch eine gültige KVK haben, oder gar nichts. Sie müssen nur in der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

Der Widerspruch

Sie schreiben zum Beispiel an die Kasse (ersetzen Sie die Texte bitte durch für Sie Zutreffendes):

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben an mich vom Datum des Schreibens der Kasse kündigen Sie an, daß ich die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) erhalten soll. Ich lehne diese Karte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur ab und habe nicht die Absicht, die Karte zu benutzen. Die Karte und die Infrastruktur verstoßen gegen mein Recht auf Datenschutz. Ich beantrage hiermit, unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne EGK zu erhalten. Wenn Sie meinen, ich wäre verpflichtet, die EGK zu benutzen, um Leistungen zu erhalten, senden Sie mir einen Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.

Ich erwarte Ihre Antwort bis Datum in vier Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift

Krankenkasse antwortet nicht

Wiederholen Sie Ihren Antrag im Kasten oben, per Einwurf-Einschreiben, oder bringen Sie den Brief persönlich vorbei und lassen Sie sich den Empfang quittieren. Jetzt sind zwei Abläufe möglich. Entweder die Krankenkasse lehnt Ihren Antrag innerhalb Ihrer Frist von 4 Wochen ab, oder sie tut es nicht. Wenn sie es nicht tut, um so besser. Sie können jetzt direkt Klage beim Sozialgericht erheben. Sie überspringen die folgenden drei Schritte und machen direkt weiter ganz unten bei "Klage einreichen". Wenn die Krankenkasse dagegen Ihren Antrag ablehnt, müssen die nächsten drei Abschnitte abgearbeitet werden: "Krankenkasse lehnt Ihren Antrag ab", "Vom Bescheid zum Widerspruch", "Vom Widerspruch zur Klage".

Krankenkasse lehnt Ihren Antrag ab

Wenn die Krankenkasse Ihren Antrag ablehnen will, werden Sie ein Schreiben bekommen mit dem Betreff: "Anhörung gemäß § 24 Absatz 1 SGB X". Die Krankenkasse muß Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie einen Bescheid erläßt. Sie können auf dieses Schreiben antworten, müssen es aber nicht. Die Krankenkasse kann Ihnen sowieso nicht Recht geben. Sie darf sich nicht der Meinung anschließen, dass die gesetzlichen Vorschriften zur EGK gegen die Verfassung verstoßen. Dazu ist eine Verwaltungsbehörde nicht berechtigt. Auch für die Kosten der EGK und der Telematik-Infrastruktur ist keine einzelne Krankenkasse zuständig. Wir sind für ausführliche politische Diskussion zwischen Versicherten und ihren Krankenkassen über die Kosten des Gesundheitswesens. Für das Verfahren bringen sie juristisch nichts. Aber es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man sie trotzdem versucht. Schreiben Sie bitte ruhig mehr, als erforderlich ist.

Vom Bescheid zum Widerspruch

Sie haben einen Bescheid erhalten. Das ist ein Schreiben Ihrer Krankenkasse, in dem Sie zwei Dinge finden:

Es kommt nicht auf die Formulierung an. Wichtig sind zwei Dinge, die eindeutige Aussage der Kasse, und die Rechtsmittelbelehrung. Sie muß die Frist für Ihren Widerspruch enthalten. Das erste Etappenziel ist erreicht!

Jetzt müssen Sie fristgemäß Widerspruch einlegen! Bitte unbedingt die Frist beachten. Sie schreiben an die Kasse (kursiv gedruckte Texte bitte ersetzen):

Ihr Name und Ihre Anschrift

Versichertennummer: Ihre Versichertennummer bei Ihrer Krankenkasse

Aktenzeichen: Aktenzeichen des Bescheids der Krankenkasse

An Name und Anschrift Ihrer Krankenkasse

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom Datum des Bescheids der Krankenkasse lege ich Widerspruch ein.

Begründung

Die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und die Telematik-Infrastruktur (TI) in ihrer jetzigen Form verletzen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht keine ausreichende Kontrolle, die sichert, daß meine Gesundheitsdaten auf keinen Fall in die falschen Hände kommen. Die Gematik GmbH und die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienen nicht mein Vertrauen als Versicherter. Sie können die Datenverarbeitung in der Praxis meines Arztes weitgehend steuern.

Die gesetzlichen Bestimmungen, auf denen die EGK und TI beruhen, halte ich für verfassungswidrig.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Ort, Unterschrift

Zur Begründung können Sie viele andere Argumente vorbringen. Bedienen Sie sich zum Beispiel aus der Musterklage im Wiki oder aus den Veröffentlichungen der Aktion: Stoppt die e-Card!

Vom Widerspruch zur Klage

Nach dem rechtzeitigen Widerspruch ist noch eine Widerspruchsverhandlung zu bestehen. Sie werden eingeladen zur Sitzung des Widerspruchsausschusses. Ob Sie dort hin gehen oder nicht, ist Ihre Entscheidung. Es ist natürlich immer besser, die offene Diskussion zu suchen. Für diesen Ratgeber hängt allerdings nichts davon ab. Wir gehen davon aus, daß Ihr Widerspruch abgelehnt wird. Egal ob Sie dort erscheinen oder nicht.

Nach der Widerspruchsverhandlung werden Sie wieder einen schriftlichen Bescheid erhalten. Sie erkennen ihn an der Zwischenüberschrift "Widerspruchsbescheid" und an der am Ende stehenden Rechtsmittelbelehrung. Darin steht, wo und bis wann Sie Klage erheben müssen. Die Adresse des für Sie zuständigen Sozialgerichts, bei dem Sie Ihre Klage einreichen müssen, wird im Bescheid genannt.

Klage einreichen

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Sie brauchen auch keinen Rechtsanwalt! Klagen dürfen Sie selbst. Reichen Sie jetzt bitte unbedingt Ihre Klage beim Sozialgericht ein. Also innerhalb der Frist, die im Widerspruchsbescheid genannt ist, falls die krankenkasse Ihren Antrag abgelehnt hat. Eine ausführliche Musterklage ist dort.

Der wahrscheinlichste Ablauf ist: Ihre Klage wird abgewiesen. Sie legen dagegen beim Landessozialgericht Berufung ein. Berufung wird abgelehnt. Dagegen erheben Sie in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde. Sie können dieselben Argumente jedesmal wieder vorbringen.

Benutzen Sie zu unserer Information bitte das Kontaktformular.